Nutzungsbedingungen für das Kundenportal Volkswagen We.

  1. Geltungsbereich und Zweck

a. Beim Volkswagen We Kundenportal handelt es sich um ein kostenlos nutzbares Angebot, das von der Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 („Volkswagen AG“) über die Webseite https://www.volkswagen-we.de angeboten wird.

b. Das Volkswagen We Portal ermöglicht den Kunden der Volkswagen AG (diese werden nachstehend „Nutzer“ genannt), die im Volkswagen We Portal bereitgestellten Inhalte und Funktionen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden sonstigen rechtlichen Vorschriften für den Zeitraum des Betriebes, dieses Volkswagen We Portal zu nutzen.

c. Das Kundenportal ist nur für volljährige Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

  1. Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsumfanges des Kundenportals

a. Die Volkswagen AG behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in einer für den Nutzer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer über das Kundenportal ausdrücklich hingewiesen und um sein Einverständnis mit den etwaig geänderten Nutzungsbedingungen gebeten. Der Nutzer muss diesbezüglich die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen beachten.

b. Ferner behält sich die Volkswagen AG das Recht vor, den Leistungsumfang des Kundenportals jeder Zeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern. Denn insbesondere die schnelle Entwicklung des Internets macht es erforderlich, dass die Volkswagen AG von Zeit zu Zeit Anpassungen des Kundenportals in technischer und inhaltlicher Hinsicht vornehmen muss.

c. Da es sich bei dem Kundenportal der Volkswagen AG um einen für alle Nutzer kostenlosen Dienst handelt und alle Nutzer gleichbehandelt werden müssen, ist eine weitere Nutzung des Kundenportals durch den Nutzer im Falle eines Widerspruchs gegen die geänderten Nutzungsbedingungen oder das geänderte Kundenportal unzulässig.

  1. Unzulässige Nutzung

Bei der Nutzung des Kundenportals, insbesondere im Rahmen von Kommentaren und Bewertungen, sind Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Rechte der Volkswagen AG und Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Den Nutzern ist es untersagt, das Kundenportal unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung des Kundenportals zu unterlassen, insbesondere darf er das Kundenportal oder Teile davon nicht in andere Webangebote, weder zu privaten noch zu kommerziellen Zwecken integrieren oder das Kundenportal kommerziell nutzen.

  1. Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen und unzulässige Inhalte

a. Die Volkswagen AG respektiert die Rechte Dritter und geltendes Recht. Der Nutzer des Kundenportals ist aufgefordert, dieses ebenfalls zu tun.

b. Sollte der Nutzer oder ein von einem Beitrag eines Nutzers Betroffener der Auffassung sein, dass Inhalte des Kundenportals seine Rechte, die Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, bittet die Volkswagen AG unverzüglich um entsprechende Mitteilung an die im Kundenportal befindlichen Kontaktdaten.

Die Volkswagen AG bittet in diesem Falle um die Mitteilung folgender Informationen:

- Identifikationsdaten der Person, die im Verdacht steht, das Kundenportal auf rechtswidrige Weise zu nutzen; eine Beschreibung / Nennung des entsprechenden Inhalts sowie dessen Fundort auf der Webseite.

- Sollte der Verdacht bestehen, dass durch Beitragsinhalte eines Nutzers eigene Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzt werden, sind, soweit möglich, folgende Informationen zu geben: Beschreibung der angeblichen Rechtsverletzung, Angabe des Fundortes des inkriminierten Inhalts des Kunden Kundenportals der Volkswagen AG, Darlegung und gegebenenfalls Nachweis der eigenen Rechteinhaberschaft, vollständiger und richtiger Name, Anschrift und

- Kontaktdaten des Anzeigenden.

c. Die Volkswagen AG behält sich vor, unverzüglich nach Eingang einer Mitteilung nach lit. b dieser Ziffer den betroffenen Beitrag vorübergehend zu sperren und den Nutzer von der weiteren Nutzung des Kundenportals auszuschließen. Weitergehende Rechte der Volkswagen AG, insbesondere die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen, bleiben hiervon unberührt.

  1. Benutzerkonto

a. Zur vollumfänglichen Nutzung der App benötigt der Nutzer ein Volkswagen Benutzerkonto und eine Anmeldung im Kundenportal (Login).

b. Für die Anmeldung kann der Nutzer ein bereits bei einer anderen Volkswagen-Anwendung erstelltes Volkswagen Benutzerkonto verwenden oder ein Volkswagen Benutzerkonto neu anlegen. Mit einem Volkswagen Benutzerkonto kann sich der Nutzer bei weiteren Anwendungen der Volkswagen AG anmelden. Hierfür ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers sowie eines selbst gewählten Passworts (Login-Daten) erforderlich.

c. Das Passwort für den Zugang zum Volkswagen Benutzerkonto ist vom Nutzer so zu wählen, dass es durch Dritte nicht leicht zu erraten ist. Insbesondere Vor- und Familiennamen oder Geburtstage sowie Namen von Angehörigen sind als Passwort nicht geeignet. Gleiches gilt für trivial angeordnete Zahlenkombinationen (z. B. 12345). Das Passwort muss mindestens eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten.

d. Das Passwort ist von dem Nutzer streng vertraulich zu behandeln. Im Falle der Offenbarung des Passworts an einen Dritten hat der Nutzer das Passwort unverzüglich zu ändern oder – falls er sich nicht mehr in sein Volkswagen Benutzerkonto einloggen kann – sich mit der Volkswagen AG in Verbindung zu setzen.

e. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben im Volkswagen Benutzerkonto wahrheitsgemäß und vollständig sind. Da die Kommunikation der Volkswagen AG mit dem Nutzer u. a. per E-Mail erfolgt, muss der Nutzer insbesondere über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Zugriff auf den dazugehörigen E-Mail-Account haben. Ändern sich die E-Mail-Adresse oder sonstige Angaben des Nutzers, so sind diese im Volkswagen Benutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

f. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit löschen. Nach der Löschung ist eine Nutzung der Inhalte des Volkswagen We Portals nicht mehr möglich.

  1. Leistungsumfang

Die Volkswagen AG bemüht sich um einen reibungslosen Betrieb des Kundenportals. Hingegen kann die Volkswagen AG nicht gewährleisten, dass das Kundenportal zu jeder Zeit technisch fehlerfrei funktioniert oder das zur Übertragung der Daten erforderliche TK-Netz verfügbar ist. Der Zugang zum Kundenportal kann zeitweise gesperrt, eingeschränkt oder erschwert sein, um z.B. Wartungs­arbeiten oder die Einführung neuer Funktionen zu ermöglichen. Abhängig vom Mobilfunkanbieter können bei mobiler Nutzung zudem Kosten für die Internetverbindung anfallen.

  1. Nutzungsrechte, Datennutzung

a. Der Nutzer erhält das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, das Kundenportal nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die Nutzung ist räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

b. Die Volkswagen AG schützt die personenbezogenen Daten des Nutzers und nutzt diese ausschließlich, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer in eine Nutzung eingewilligt hat; nähere Informationen hierzu findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung, die über die Volkswagen We Webseite abrufbar ist. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), räumt der Nutzer der Volkswagen AG das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.

  1. Verantwortlichkeit der Volkswagen AG, Haftung

a. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Kundenportals entstehen.

b. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer für das Benutzerkonto ein ungeeignetes Passwort gewählt oder das Passwort nicht sicher verwahrt hat oder für Schäden, die durch einen Dritten verursacht werden, dem der Nutzer den Zugriff auf das Kundenportal ermöglicht hat.

c. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für datenschutzrechtliche Verstöße des Nutzers oder eines Dritten, denen der Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf das Kundenportal eingeräumt hat.

d. Im Übrigen haftet die Volkswagen AG nach den folgenden Bestimmungen:

i) Hat die Volkswagen AG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Volkswagen AG beschränkt. Die Haftung besteht in diesem Fall nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

ii) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Volkswagen AG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen, mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für die Volkswagen AG die in dieser Ziffer vorgesehene Haftungsbeschränkung entsprechend.

iii) Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden der Volkswagen AG bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht

a. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Kundenportal ist Wolfsburg, Deutschland, wenn der Nutzer Kaufmann ist.

b. Ist der Nutzer Verbraucher, kann die Volkswagen AG ihn nur bei dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht verklagen; der Nutzer kann die Volkswagen AG dagegen neben dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht an jedem gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand verklagen.

c. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenportal und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt abweichend hiervon das Recht des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

  1. Streitbeilegung

Die Volkswagen AG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.


Stand: Juli 2017